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ÖVP fordert Studiengebühren


Die ÖVP strebt verschiedene Reformen der österreichischen Hochschulpolitik an, die für Studierende in der Alpenrepublik weitreichende Folgen hätten. Unter anderem spricht sich die Partei für Zugangsbeschränkungen an den Universitäten aus. Wie „diepresse.com“ berichtet, widmet sich die ÖVP in ihrem Wahlprogramm zur bevorstehenden Nationalratswahl ausführlich der Bildungspolitik. Abgesehen von einer Reglementierung des Uni-Zugangs schwebt der Österreichischen Volkspartei ebenfalls die Einführung angemessener Studienbeiträge vor, um die private Finanzierung der Universitäten und Hochschulen zu steigern.

ÖVP ist für Studium auf Kredit

Wenn Hochschulen Studiengebühren erheben, ist dies für die Studierenden eine große finanzielle Belastung. Aus eigenen Mitteln können Studenten die anfallenden Gebühren oftmals nicht zahlen, so dass im schlimmsten Fall ein Abbruch der akademischen Ausbildung notgedrungen bevorsteht. Dies ist natürlich auch nicht im Sinne der ÖVP, weshalb sich diese für ein Studium auf Kredit ausspricht. Um die von den Universitäten autonom erhobenen Studiengebühren bezahlen zu können, sollen Studierende Zugang zu fairen Studienkrediten erhalten.

Der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle relativiert die Einführung von Studiengebühren laut „tt.com“ und sagt, diese sollen für all diejenigen gelten, die es sich leisten können. Auf diese Art und Weise soll auch in der österreichischen Hochschulpolitik mehr Gerechtigkeit herrschen. Dies gilt unter anderem auch für den Zugang zu Studienfächern, in denen besonders viele Studierende aus dem Ausland zu finden sind. Hier soll eine Quote für österreichische Maturanten eingeführt werden. Mehr Studienplätze und Reformen hinsichtlich der Studienplatzfinanzierung sind ebenfalls Inhalte des aktuellen Wahlprogramms der ÖVP.

Ob und inwiefern die ÖVP mit diesen Forderungen Erfolg haben wird, wird sich nach der Nationalratswahl zeigen. In der aktuellen Legislaturperiode ist es der ÖVP nicht gelungen, autonome Studiengebühren einzuführen. Wie auf „derstandard.at“ zu lesen ist, wurde die entsprechende Regelung für nicht verfassungskonform erklärt. Studenten, die im Wintersemester 2012/2013 zur Kasse gebeten wurden, haben somit Anspruch auf eine Rückzahlung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und zugleich die Verantwortung des österreichischen Staates betont.