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Österreichisches Bankgeheimnis steht vor dem Aus


In Österreich stehen, die Wirtschaftspolitik betreffend, große Veränderungen bevor. So berichtet unter anderem „derstandard.at“, dass das Bankgeheimnis kurz vor dem Aus stehe. Das Online-Magazin beruft sich auf Finanzministerin Maria Fekter, die sich bislang allerdings zurückhält. Aus ihrem Umfeld und Regierungskreisen soll aber zu hören sein, dass das österreichische Bankgeheimnis für Ausländer vor dem Ende steht. Demnach sei es sehr wahrscheinlich, dass dieses abgeschafft wird und Nicht-Österreicher somit künftig nicht mehr von der Verschwiegenheit österreichischer Banken profitieren können.

Mandatserteilung für EU-Kommission sehr wahrscheinlich

Dem Bericht von „derstandard.at“ zufolge, ist eine Mandatserteilung für die EU-Kommission in Österreich sehr wahrscheinlich. Hierdurch würde die Europäische Union ein Mandat für Verhandlungen in Bezug auf die Zinsbesteuerung erhalten, was laut „derstandard.at“ de facto das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer in Österreich bedeuten würde.

Die Entscheidung bezüglich des Verhandlungsmandats der EU-Kommission soll am kommenden Dienstag, dem 14. Mai 2013, fallen. Experten gehen allerdings davon aus, dass dies der Fall sein wird. Auf „diepresse.com“ ist zumindest zu lesen, dass ein entsprechendes Handeln von der Finanzministerin Maria Fekter erwartet wird. Im Rahmen des Ecofin soll ein EU-Verhandlungsmandat für Drittländer beschlossen werden, wodurch die Steuerfluchtbekämpfung innerhalb der Europäischen Union einen großen Schritt vorankommen würde. Diese hat in der OECD (Organisation für Internationale Zusammenarbeit) oberste Priorität und ist für diese ein wichtiges Anliegen, wie unter anderem „wirtschaftsblatt.at“ schreibt. Dem Bericht zufolge glauben die OECD-Experten an internationale Standards im Rahmen eines automatischen Informationsaustausches. Das EU-Verhandlungsmandat ist folglich unverzichtbar und ein wichtiger Schritt, um der Steuerflucht den Kampf anzusagen.

Am kommenden Dienstag werden die Finanzminister der EU, darunter natürlich auch Maria Fekter aus Österreich, zusammenkommen, um ein Verhandlungsmandat im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung zu beschließen. Auf diese Art und Weise sollen betreffende Verhandlungen der Europäischen Union mit San Marino, Monaco, Andorra, Liechtenstein und der Schweiz ermöglicht werden.