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Österreich will Bankenabgabe nicht aufgeben


Zum 1. Januar 2011 trat in Österreich das Stabilitätsabgabegesetz in Kraft, das umgangssprachlich auch als Bankensteuer bezeichnet wird, da hierdurch Kreditinstitute in Österreich zu einer Abgabe verpflichtet werden. Seit Einführung der Bankenabgabe fürchten Kritiker eine Benachteiligung österreichischer Banken im internationalen Wettbewerb und bemängeln zudem die Abhängigkeit von der Institutsgröße. Seit dem Jahr 2010 verfolgt die Europäische Kommission im Rahmen der Europäischen Bankenunion die Einführung einer in der gesamten EU einheitlichen Bankenabgabe.

Österreich wehrt sich gegen EU-weite Bankenabgabe

Einem aktuellen Bericht auf „wirtschaftsblatt.at“ zufolge, wehrt sich Österreich allerdings hartnäckig gegen eine EU-weite Bankenabgabe und vertritt die Meinung, die österreichische Bankensteuer müsse erhalten bleiben. Bundeskanzler Werner Faymann machte dies unlängst deutlich und betonte, dass die betreffenden Gelder, die sich im Jahr auf rund 640 Millionen Euro belaufen, notwendig seien, um vergangene und gegenwärtige Finanzlücken zu füllen.

Doppelbelastung österreichischer Banken

Laut „de.reuters.com“ will Österreich trotz des europäischen Insolvenzfonds nicht auf die eigene Bankenabgabe verzichten, so dass eine Doppelbelastung österreichischer Banken unausweichlich scheint. Institute werden künftig also nicht mehr nur die nationale Bankensteuer zahlen müssen, sondern auch Einzahlungen in den europäischen Insolvenzfonds vornehmen müssen.

Während die österreichische Regierung an der Bankenabgabe festhält, um den Folgen der Krise entgegenzuwirken, setzt die EU-Kommission in Brüssel auf den Insolvenzfonds. Dieser soll als Abwicklungsfonds gestaltet werden und die Abwicklungsfinanzierung kriselnder Banken gewährleisten. Auf diese Art und Weise soll dafür Sorge getragen werden, dass nicht die europäischen Steuerzahler für etwaige Hilfszahlungen geradestehen müssen. Aktuellen Planungen zufolge soll der europäische Insolvenzfonds bereits nach acht Jahren ein Volumen von etwa 55 Milliarden Euro aufweisen können. Dies weiß „de.reuters.com“ zu berichten. Als Leiter für den Bereich Banken und Versicherungen der Interessenvertretung gewerblicher Wirtschaftstreibender in Österreich meldete sich nun auch Franz Rudofer zu Wort und machte deutlich, dass für die Kreditinstitute in Österreich kein Spielraum existiere und eine solche Doppelbelastung keine Lösung sei.