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Österreich diskutiert über das Bankgeheimnis


Bislang versprach das Bankgeheimnis Ausländern in vielen Ländern Sicherheit, wenn es darum ging, Kapital zu lagern und mitunter vor dem heimischen Fiskus zu verbergen. In der jüngeren Vergangenheit sorgt genau diese Situation immer wieder für Aufsehen in der Medienwelt, denn die Steuerparadiese erweisen sich für die Anleger immer häufiger als alles andere als paradiesisch. Steuer-CDs aus der Schweiz, die plötzlich den deutschen Medien und schließlich auch Behörden vorlagen, zeigten, dass der Druck wächst. Auch Österreich bekommt dies mittlerweile zu spüren und diskutiert daher über das Bankgeheimnis.

Das Bankgeheimnis in Österreich

In Österreich steht das Bankgeheimnis unter dem Schutz von § 38 des Bankwesengesetzes und wird somit vom Gesetzgeber gewährleistet. Der österreichische Staat wahrt so die Identität ausländischer Anleger und macht keine Meldung an den Fiskus des jeweiligen Heimatstaates. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits vor einigen Jahren klargestellt, dass ein Finanzstrafverfahren im Ausland nicht automatisch das Bankgeheimnis aufhebt. Nur die österreichische Justiz ist demnach befugt, eine Auskunft über die Konten zu erlauben. Das Bankgeheimnis hat in Österreich demnach einen hohen Stellenwert und ist eine der Gesetzesgrundlagen des Bankwesens.

Österreichisches Bankgeheimnis gerät ins Wanken

In der gesamten Europäischen Union sind die sogenannten Steuerparadiese in der Kritik und der Druck auf viele Staaten, in denen das Bankgeheimnis ausländischen Anlegern bislang zugutekam, wächst. Einem Bericht von „spiegel.de“ zufolge, könnte nun auch das österreichische Bankgeheimnis ins Wanken geraten, denn die EU-Kommission soll die österreichische Bundesregierung aufgefordert haben, das Bankgeheimnis aufzugeben. Auf „taz.de“ ist zu lesen, dass in der Regierung unterschiedliche Meinungen existieren und so zunächst intensiv über das Bankgeheimnis diskutiert wird. Johannes Hahn, seines Zeichens österreichischer EU-Kommissar, glaubt laut „diepresse.com“, dass Österreich einlenken und das Bankgeheimnis für ausländische Anleger aufheben müsse. Hierin sieht Finanzministerin Maria Fekter allerdings ein Problem, denn die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Sparer könnte ihrer Ansicht nach eine Diskriminierung bedeuten. „Kurier.at“ zufolge, gilt es dies nun zu prüfen.