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Kredit-Vollmacht für Salzburger Landesregierung in der Diskussion


In Salzburg wird gegenwärtig eine Kredit-Vollmacht für die Landesregierung diskutiert. Auf „orf.at“ ist zu lesen, dass sich die schwarz-grün-gelbe Landesregierung hierfür ausgesprochen hat und eine entsprechende Gesetzesänderung plant. Auf diese Art und Weise würde die Salzburger Regierung mehr Freiheiten genießen und könnte Kredite aufnehmen, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Landtages vonnöten wäre, wie dies gegenwärtig der Fall ist.

Am kommenden Mittwoch, dem 6. November 2013, soll sich der Finanzausschuss des Salzburger Landtages mit der Idee befassen und eine entsprechende Entscheidung fällen. Fällt die Entscheidung positiv aus, kann die Landesregierung frei entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Kredite und Darlehen aufnimmt. Wenn es um neue Schulden für Salzburg geht, hätte somit ausschließlich die Regierung die Fäden in der Hand, während der Landtag außen vor bleibt und kein Mitspracherecht mehr hätte.

ÖVP und Grüne plädieren für Kredit-Vollmacht

Wie „orf.at“ berichtet, plädieren die Grünen und die ÖVP für eine Kredit-Vollmacht und sehen hierin vor allem Vorteile, schließlich könne der bürokratische Aufwand so deutlich reduziert werden. Die FPÖ sieht dies allerdings anders und kritisiert den Plan scharf. Eine solche Vollmacht wäre aus Sicht der FPÖ ein Freifahrtschein für die Landesregierung, neue Schulden zu machen. Die Kontrolle durch den Landtag sei in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung und unerlässlich. Die Arbeiterkammer scheint in diesem Punkt mit der FPÖ übereinzustimmen und äußerte sich ebenfalls kritisch.

Die Grünen und die ÖVP werden ihre Pläne bezüglich einer Kredit-Vollmacht allein nicht in die Tat umsetzen können, da hierzu eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Schlussendlich wird es wohl auf die SPÖ ankommen, die „orf.at“ zufolge noch unentschlossen ist. Juristen prüfen derzeit noch die Konsequenzen einer solchen Gesetzesänderung, weshalb sich die SPÖ-Fraktion erst kurzfristig entscheiden werde. Dies ließ SPÖ-Oppositionsführer Walter Steidl verlauten. Es bleibt also spannend in Salzburg, denn erst am Mittwoch wird sich zeigen, ob die Landesregierung tatsächlich die Kreditermächtigung erhält.